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SORGERECHT | OBSORGE

Was versteht man unter Sorgerecht/Obsorge?

Als ObsorgeträgerIn haben Sie das Recht und die Pflicht gegenüber Ihrem minderjährigen Kind/Ihren minderjährigen Kindern, diese zu pflegen und zu erziehen, ihr Vermögen zu verwalten und sie gesetzlich zu vertreten.

Was versteht man unter Pflege und Erziehung?

Als ObsorgeträgerIn sind Sie berechtigt und verpflichtet:

  • für das körperliche, geistige und seelische Wohl Ihres Kindes/Ihrer Kinder zu sorgen.
  • Ihr Kind/Ihre Kinder nach ihren Fähigkeiten und Neigungen zu fördern und
  • dabei auf das geistige Einsichts- und Urteilsvermögen Rücksicht zu nehmen.
     

Was versteht man unter Vermögensverwaltung?

Als ObsorgeträgerIn sind Sie berechtigt und verpflichtet:

  • einen Unterhaltstitel für das Kind zu schaffen, das gilt insbesondere für getrennt lebende Eltern.
  • etwaiges Vermögen, das Ihrem Kind/Ihren Kindern zusteht (zB. Erbe) dementsprechend zu verwalten, dass dessen Wert erhalten bleibt bzw. sich vermehrt.
     

Was versteht man unter der gesetzlichen Vertretung?

Als ObsorgeträgerIn sind Sie berechtigt und verpflichtet:

  • Ihr Kind/Ihre Kinder bei behördlichen und ausbildungsrelevanten Angelegenheiten zu vertreten. (Namensänderung, Staatsbürgerschaft, Schuleinschreibung, Lehrvertrag usw.)

     

Wie ist die Obsorge/das Sorgerecht geregelt?

Die Obsorge bzw. das Sorgerecht ist ein Rechtsbegriff und wird gemäß § 158 - § 169 ABGB erklärt. Sie können dabei die alleinige Obsorge und die gemeinsame Obsorge unterscheiden.

alleinige Obsorge:

Die Obsorge kommt bei unehelichen Kindern der Mutter von Gesetzes wegen grundsätzlich alleine zu. Bei einer nachstehenden Verehelichung der Kindeseltern wird das gemeinsame Kind "ehelich" und damit kommt auch die gemeinsame Obsorge zu tragen, vorausgesetzt, dass Sie die Vaterschaft anerkannt haben.

Als alleinige Obsorgeträgerin oder alleiniger Obsorgeträger haben Sie das Recht und die Pflicht:

  • Ihr Kind/Ihre Kinder zu pflegen und zu erziehen, ihr Vermögen zu verwalten und sie gesetzlich zu vertreten,
  • dem nicht pflegenden Elternteil über Ihr Kind/Ihre Kinder die wesentlichen Informationen mitzuteilen und
  • den persönlichen Kontakt zwischen Ihrem Kind/Ihren Kindern und dem nicht pflegenden Elternteil zu ermöglichen und zu unterstützen.
     

gemeinsame Obsorge:

Als gemeinsam obsorgeberechtigte Eltern - selbst wenn Sie nicht im gemeinsamen Haushalt leben - haben Sie beide die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten Ihrem Kind/Ihren Kindern gegenüber.

Die gemeinsame Obsorge kommt bei ehelichen Kindern von Gesetzes wegen beiden Elternteilen zu. Sollte Ihr Kind/Ihre Kinder unehelich geboren worden sein, und Sie und Ihr Partner/Ihre Partnerin die gleichen Rechte und Pflichten gegenüber Ihrem Kind/Ihren Kindern teilen wollen, können Sie jederzeit im Einvernehmen beim zuständigen Standesamt die gemeinsame Obsorge beider Elternteile bestimmen, oder dem zuständigen Pflegschaftsgericht eine Vereinbarung über die gemeinsame Obsorge vorlegen. Außerdem müssen Sie, wenn Sie nicht mit dem anderen Elternteil in einem Haushalt leben, einen hauptsächlichen Aufenthalt Ihres Kindes/Ihrer Kinder festlegen.

Wenn kein Einvernehmen besteht, kann die gemeinsame Obsorge beim zuständigen Pflegschaftsgericht beantragt werden, welches in Folge die Situation prüft und im Sinne des Kindeswohls eine Entscheidung fällt.
 

Was müssen Sie tun, um die alleinige Obsorge rechtlich zu beantragen?

Wenn Sie bei einer Trennung die alleinige Obsorge für Ihr Kind/Ihre Kinder festlegen wollen, müssen Sie dies beim zuständigen Pflegschaftsgericht beantragen. Bei einer einvernehmlichen Scheidung kann dies im Zuge des Scheidungsvergleiches auch im Einvernehmen bei Gericht festgesetzt werden.
 

Was passiert beim Ableben des Obsorgeträgers/der ObsorgeträgerIn?

Im Fall, dass bei einer alleinigen Obsorge der bzw. die Obsorgeberechtigte stirbt, oder bei einer gemeinsamen Obsorge beide Obsorgeträger sterben, muss durch einen Beschluss des zuständigen Pflegschaftsgerichtes die Obsorge an eine andere Person, welche als Obsorgeträger/in in Frage kommt, übertragen werden. Hierzu können jederzeit von dem Kind/den Kindern nahestehenden Personen Anträge auf Obsorgeübertragung beim Gericht eingebracht werden. Bis zur Gerichtsentscheidung verfügt das Kind/die Kinder über keinen Obsorgeberechtigten, ist also insbesondere im Außenverhältnis (gegenüber Behörden etc.) nicht vertreten. Eine automatische Übertragung der Obsorge an den Kinder- und Jugendhilfeträger findet nicht statt! Es wäre jedoch möglich, dass demjenigen, der als Obsorgeberechtigte/r in Betracht kommt, gem. §107 Abs.2 AußStrG die vorläufige Obsorge übertragen wird. Es kann auch der Kinder- und Jugendhilfeträger zwischenzeitlich mit der Obsorge betraut werden bis das Verfahren abgeschlossen ist.

Sollte bei einer gemeinsamen Obsorge einer der beiden Erziehungsberechtigen sterben, wird die Obsorge des Kindes/der Kinder an den überlebenden Elternteil von Gesetzes wegen gebunden.


Wie ist die Obsorge bei einer minderjährigen Mutter geregelt?

Wenn Sie als Mutter minderjährig sind und ein Kind zur Welt gebracht haben, liegt lediglich die Obsorge im Teilbereich "Pflege und Erziehung“ im Innenverhältnis bei Ihnen als Kindesmutter. Das bedeutet, dass Sie das Kind im Alltag versorgen, beaufsichtigen und erziehen.

Da minderjährige Mütter nicht voll geschäftsfähig sind, haben Sie nicht das Recht und die Pflicht, das Vermögen des Kindes zu verwalten bzw. das Kind gesetzlich zu vertreten. Die Pflege und Erziehung im Außenverhältnis, die Vermögensverwaltung und die gesetzliche Vertretung in allen Teilbereichen obliegt der Kinder- und Jugendhilfe. Dies umfasst die Vertretung des Kindes nach außen, z.B. gegenüber Behörden. Auch bei Operationen wird z.B. die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (somit der Kinder- und Jugendhilfe) benötigt.

Sollten volljährige Personen in Ihrem Umfeld die gesetzliche Vertretung im Außenverhältnis sowie die Vermögensverwaltung für das Kind übernehmen wollen, kann ein Antrag beim zuständigen Pflegschaftsgericht gestellt werden.

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