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WERBEEINRICHTUNGEN IM STRASSENRAUM

Rechtliche Information:

Für Plakate, Werbeständer etc. im Straßenraum gilt grundsätzlich die Unterscheidung zwischen (in jedem Fall) verbotener Anbringung und (grundsätzlich) bewilligungsfähiger Positionierung - wobei bei Letzterer zumeist neben dem verkehrsrechtlichen Bewilligungsbescheid eine privatrechtliche Zustimmung erforderlich ist, nämlich die Genehmigung durch die Verfügungsberechtigten (bei Gemeindestraßen: der Stadt als Grundeigentümerin oder Wegeberechtigte).

Es kann sein, dass Sie weitere Bewilligungen benötigen, z. B. nach dem Tiroler Straßengesetz.

Im Rahmen der Straßenverkehrsordnung gilt es folgende Vorschriften zu beachten.

Verbot (§ 31 StVO, auszugsweise): Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs

"(1) Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (insbesondere Verkehrsampeln, Signalscheiben, Straßenverkehrszeichen, Verkehrsleiteinrichtungen, [...] Schutzinseln, Sperrketten, Geländer, Begrenzungspfeiler, Randsteine, radableitende Randbegrenzungen, Straßenbeleuchtungseinrichtungen, Schneegatter, Verkehrsspiegel [...]) dürfen nicht beschädigt oder unbefugt angebracht, entfernt, verdeckt oder in ihrer Lage oder Bedeutung verändert werden.
(2) Es ist verboten, an den in Abs. 1 bezeichneten Einrichtungen Beschriftungen, bildliche Darstellungen, Anschläge, geschäftliche Anpreisungen oder dgl. anzubringen. [...]
(3) Die Behörde ist berechtigt, unbefugt an den in Abs. 1 bezeichneten Einrichtungen angebrachte Beschriftungen, bildliche Darstellungen, Anschläge, geschäftliche Anpreisungen oder dgl. auf Kosten des für die Anbringung Verantwortlichen ohne weiteres Verfahren entfernen zu lassen."

Außerhalb des Ortsgebiets gilt zudem ein generelles Werbe- und Ankündigungsverbot 100 m rechts und links der Straßen. Ausnahmebewilligungen sind hier im Interesse der StraßenbenützerInnen möglich (§ 84 StVO).

Entfernung (§ 89a StVO, auszugsweise): Entfernung von Hindernissen

"(2) Wird durch einen Gegenstand auf der Straße, insbesondere durch ein stehendes Fahrzeug, mag es betriebsfähig oder nicht betriebsfähig sein, durch Schutt, [...] Hausrat und dergleichen der Verkehr beeinträchtigt, so hat die Behörde die Entfernung des Gegenstandes ohne weiteres Verfahren zu veranlassen. [...]
(2a) Eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Abs. 2 ist insbesondere gegeben, [...] wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit Rollstuhl, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder eines Geh- und Radweges gehindert sind, [...]
(7) Das Entfernen und Aufbewahren des Gegenstandes erfolgt auf Kosten desjenigen, der im Zeitpunkt des Aufstellens oder Lagerns des Gegenstandes dessen Inhaber [...] war. [...]"

Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen (§ 35 StVO, auszugsweise):

"(1) Die Behörde hat, wenn es die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert, die Besitzer von Gegenständen, die auf der Straße oder auf Liegenschaften in der Umgebung der Straße angebracht sind und durch ihre Beschaffenheit oder Lage oder durch die Art ihrer Anbringung oder ihrer Anordnung geeignet sind, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu beeinträchtigen, durch Bescheid zu verpflichten,
a) die Lage oder die Art der Anbringung oder die Anordnung des Gegenstandes so zu ändern, daß die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht weiter beeinträchtigt wird, oder
b) wenn eine in lit. a bezeichnete Änderung nicht ausreicht, die Gegenstände zu beseitigen.
[...]"

Bewilligung (§ 82 StVO auszugsweise): Das Formular finden Sie hier.

"(1) Für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, z. B. zu gewerblichen Tätigkeiten und zur Werbung, ist unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften eine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erforderlich. Das gleiche gilt für Tätigkeiten, die geeignet sind, Menschenansammlungen auf der Straße herbeizuführen oder die Aufmerksamkeit der Lenker von Fahrzeugen zu beeinträchtigen.
[...]
(5) Die Bewilligung nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn durch diese Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird [...]"


 

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