Parken

PARKEN

ORGANMANDAT

(=Organstrafverfügung)

Organe der öff. Aufsicht sind ermächtigt, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener Verwaltungsübertretungen anhand eines Organmandates eine Geldstrafe einzuheben. Dieses Verfahren soll dazu dienen, geringfügigere Übertretungen so rasch als möglich zu erledigen. Es kommt dabei zu keiner Eintragung in einem Strafregister und dem gemäß auch zu keiner strafverschärfenden Wirkung bei künftigen Verwaltungsübertretungen.

Dem Beanstandeten wird damit die freiwillige Möglichkeit eingeräumt, durch Zahlung eines vorgegebenen und geringeren Geldbetrages die durch das Organ der öff. Aufsicht festgestellte Verwaltungsübertretung gut zu machen.

Macht der Beanstandete von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch und zahlt die Geldstrafe nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen ein, so tritt das Organmandat automatisch außer Kraft. In der Folge erstattet das Organ Anzeige an die Verwaltungsstrafbehörde.

Die Strafbehörde wird daraufhin eine Anonymverfügung oder auch eine Strafverfügung erlassen. Die hier verhängten Geldstrafen sind meist höher.

Ein Rechtsmittel gegen ein Organmandat ist gesetzlich nicht vorgesehen. Dem gemäß können auch Einwendungen gegen ein Organmandat nicht geprüft werden.

Möchten Sie sich trotzdem wegen eines Organmandates an die Behörde (Referat Verkehrs-und Sicherheitsstrafen, Salurner Straße 4) wenden, dann bitte erst ab dem 5. Tag nach der Ausstellung des Organmandates. Aufgrund technischer Gründe hat die Behörde erst dann das ausgestellte Organmandat im EDV-Programm.

Bei Verstößen gegen die Kurzparkzonenabgabepflicht beachten Sie bitte, dass folgende Argumente nicht geeignet sind, eine Einstellung der Sache zu bewirken:

  • Die Kurzparkzone/Parkstraße war nicht erkennbar (tatsächlich ist diese mittels Verkehrsschildern an sämtlichen Einfahrtsstraßen in die Zone kundgemacht, eine zusätzliche Bodenmarkierung ist nicht notwendig).

  • Es handelt sich um keine Kurzparkzone (das Aufsichtsorgan kennt die Örtlichkeiten).

  • Sie sind fremd in der Stadt und kennen die Regeln nicht (wie in jeder größeren Stadt bewirtschaftet Innsbruck den knapp vorhandenen öffentlichen Parkraum; über die Regeln hat sich ein Benutzer zu informieren).

  • Es hat sich nur um eine geringfügige Verspätung aufgrund besonderer Umstände gehandelt, bspw. längerer Arzttermin, Gerichtstermin etc. menschlich verständliche Gründe ändern nichts an der vorliegenden Übertretung; bei Erledigungen mit zeitlich nicht sicher kalkulierbarer Dauer sollte eine längere Parkzeit gebucht, eine Tiefgarage verwendet werden oder eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Betracht gezogen werden).

  • Eine Ladetätigkeit war im Gang (wäre eine solche gut erkennbar gewesen, wäre kein Organmandat ausgestellt worden).

Die Mitarbeiter/innen der Behörde sind angewiesen, diese Regeln einzuhalten und im Sinne der notwendigen Gleichbehandlung keine Ausnahme zu gewähren.

Sollten Sie trotzdem der Meinung sein, die Strafe wurde zu Unrecht verhängt, dann zahlen Sie den Strafbetrag nicht ein. In weiterer Folge wird es zu einem formellen Verwaltungsstrafverfahrens kommen, in welchem Ihre Einwendungen vertieft geprüft werden. Der aufgrund der Wahrnehmung des öffentlichen Aufsichtsorgans bestehende Verdacht kann sich als unrichtig herausstellen. Bedenken Sie allerdings, dass Sie unter Umständen mit Ihrem Vorbringen auch im Verwaltungsstrafverfahren nicht durchdringen könnten und sich die Strafe dort üblicher Weise erhöht.

Sollten Sie einen gültigen Parkschein für den (gesamten) Parkvorgang haben, schicken Sie diesen in Kopie mit einer Kopie des Organmandates innerhalb von 2 Wochen an das Referat Verkehrs-und Sicherheitsstrafen, Salurner Straße 4. In diesem Fall kann das Organmandat storniert werden.

Sollten Sie ein Parkzeitgerät aktiviert haben, lassen Sie der obigen Dienststelle einen Ausdruck desselben innerhalb von 2 Wochen zukommen, auch hier wird eine Rücknahme der Strafe erfolgen. Solch einen Ausdruck erhalten sie im Stadtmagistrat bei der Stadtkasse (Rathaus, 2. Stock) oder beispielsweise beim ÖAMTC.

 

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