MINDESTSICHERUNG
Die Mindestsicherung kann auch Ihnen eine Hilfestellung sein, wenn Sie in eine finanzielle Notlage im Sinne des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes geraten und Ihren Lebensunterhalt, Ihren Wohnbedarf oder den bei Krankheit auftretenden Bedarf mit eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) sowie der Unterstützung Dritter nicht oder nicht vollständig abdecken können.
Anspruchsberechtigt sind österreichische StaatsbürgerInnen oder diesen gleichgestellte Personen (z.B. UnionsbürgerInnen), sofern sie nach den fremdenrechtlichen Vorschriften zum dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind.
Die Entscheidung über Leistungen erfolgt üblicherweise mittels Bescheid, über einzelne Leistungen wird privatrechtlich mit formlosem Schreiben entschieden. Österreichischen Staatsbürgern nicht gleichgestellte Personen (§ 3 Abs. 3 Tiroler Mindestsicherungsgesetz -TMSG) haben lediglich Anspruch auf Grundleistungen im privatrechtlichen Rahmen. Keinen Anspruch auf Leistungen haben jedenfalls nicht erwerbstätige UnionsbürgerInnen und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz, sowie deren Familienangehörige und Personen nach § 3 Abs. 3 TMSG jeweils in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts. Nach Ablauf der drei Monate knüpft sich ein allfälliger Leistungsanspruch an das Vorhandensein eines rechtmäßigen Aufenthaltstitels. Die Abwicklung des Parteienverkehrs erfolgt zunächst im Service-Center-Bereich im Erdgeschoß, Ing.-Etzel-Straße 5, 6020 Innsbruck (Beratung und Information). Bei dieser Erstanlaufstelle werden die Antragsformulare ausgegeben und im Zuge der Abgabe die Unterlagen auf Vollständigkeit und Zuständigkeit (Innsbrucker BürgerInnen) geprüft. Dort erfolgt auch eine Vorfilterung und Schnellbearbeitung der Anliegen bei klaren Sachverhalten.Bei komplexen Fallkonstellationen und Erstanträgen erfolgt die Bearbeitung nach vorhergehender Terminvereinbarung im Service-Center im sog. back-office-Bereich. Termine für den back-office-Bereich können auch telefonisch vereinbart werden.
Was müssen Sie dem Antrag beilegen?
Alle Beilagen müssen ausnahmslos in Kopie beigelegt werden!
- Lichtbildausweis
- Aufenthaltsgenehmigung (zB. positiver Asylbescheid, Rot-Weiß-Rot Karte etc.)
- Kontoumsatzliste mit Saldo der letzten 3 Monate (am Schalter ihrer Bank erhältlich, Kontoauszüge sind nicht ausreichend!)
- bei arbeitsunfähigen Personen entsprechende ärztliche Atteste
- bei arbeitsfähigen Personen Nachweise über Arbeitsbemühungen (zB. Terminbestätigung AMS, Bestätigungen von Firmen über getätigte Vorstellungen etc.)
- bei anerkannten Flüchtlingen Nachweise über Intergrationsbemühungen (Deutschkursbestätigungen, Arbeitssuche bei ausreichenden Deutschkenntnissen)
- Einkommensunterlagen der/des Antragstellers/in sowie der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten oder unterhaltsverpflichteten Personen (Lohnzettel, AMS-Nachweise, Pensionsbescheide, Unterhaltsnachweise, Mietzinsbeihilfe, Wohnbeihilfe, Krankengeld, Kinderbetreuungsgeld, Rehabilitationsgeld, etc.)
- Mietvertrag und aktuelle Mietvorschreibung mit aufgeschlüsselten Miet- und Betriebskosten
- bei anerkannten Flüchtlingen Nachweise über die Höhe der Grundversorgung
- sonstige einzelfallbezogene Unterlagen und Vermögensnachweise (Scheidungsvergleich, Sparbuch, Lebensversicherung, Bausparvertrag, Kfz-Zulassungsschein etc.)
- bei EU- und Schweizer BürgerInnen eine Anmeldebescheinigung ab dem 4. Aufenthaltsmonat bzw. Nachweis des fremdenrechtlich legalen Aufenthaltes.
Referatsleiterin: Mag.a Enesa Bajric, Tel. +43 (0) 512 5360-9136
Service-Center
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Parteienverkehrszeiten:
Montag bis Donnerstag 08:00 – 12:30 Uhr
Freitag von 08.00 - 12.00 Uhr
und nach Terminvereinbarung
Wir bitten Sie, telefonische Anfragen vorwiegend am Nachmittag zu
stellen. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sind am Vormittag
auf Grund des intensiven Kundenaufkommens während der
Parteienverkehrszeiten nur schwer erreichbar.
Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Sie können die Anträge auch im Service-Center im Parterre in der Zeit von 07:30 - 12:30 Uhr abgeben.
