Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss

03.12.2026 17:00 - 19:00 | Zimmer 3142, Maria-Theresien-Straße 18 | Nicht-öffentliche Sitzung

Im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss werden rechtliche Fragestellungen diskutiert und Novellierungen zu Verordnungen und Gesetzesmaterien vorbesprochen. Der Ausschuss ist zudem für die Überprüfung und Feststellung etwaiger Unvereinbarkeiten der Stadtsenatsmitglieder zuständig.