Im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss werden rechtliche Fragestellungen diskutiert und Novellierungen zu Verordnungen und Gesetzesmaterien vorbesprochen. Der Ausschuss ist zudem für die Überprüfung und Feststellung etwaiger Unvereinbarkeiten der Stadtsenatsmitglieder zuständig.