Budget

BUDGET

Budget

Auf Grund der Bestimmungen des 4. Abschnittes - Haushalts- und Finanzwirtschaft – des Innsbrucker Stadtrechtes 1975 i.d.g.F. ist unabhängig von weiter reichenden Planungen die Haushaltswirtschaft der Stadtgemeinde Innsbruck jährlich in einem Haushaltsplan (aktueller Voranschlag) fest zu legen. In diesen Haushaltsplan sind alle im betreffenden Finanzjahr voraussichtlich fälligen Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen. Dieser Voranschlag bildet die Grundlage für die Führung des städt. Haushaltes.

Darüber hinaus ist gem. § 3 Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970 i.d.g.F. und gem. Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 i.d.g.F. im Zusammenhang mit dem Voranschlag der Dienstpostenplan des Magistrats der Stadt Innsbruck fest zu legen.

Die Erstellung des Voranschlages erfolgt nach den Richtlinien der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997, VRV, BGBl. 787/1996 i.d.g.F. mit der die Form und Gliederung der Voranschläge der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände geregelt wird. Dabei wird besonders auf die Grundsätze der Jährlichkeit, der Vollständigkeit, der Bruttoveranschlagung, der Genauigkeit des Haushaltsausgleiches sowie der Trennung der Veranschlagung der Ausgaben nach Leistungen für Personal und nach Sachausgaben geachtet.

Der Entwurf des Haushaltsplanes wird gemäß den Bestimmungen des Innsbrucker Stadtrechtes vom Magistrat erarbeitet und vom (von der) Bürgermeister(in) bis Mitte November über den Finanzausschuss dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt.

Vor der Beratung durch den Gemeinderat ist der Voranschlagsentwurf durch zwei Wochen zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die öffentliche Kundmachung der Auflegung erfolgt durch Anschlag an der Amtstafel des Magistrates der Stadt Innsbruck. Schriftlich gegen den Entwurf des Haushaltsplanes eingebrachte Einwendungen hat der Gemeinderat bei den Beratungen in Erwägung zu ziehen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Erledigung der Einwendungen besteht jedoch nicht.
Nach den Beratungen hat der Gemeinderat den Haushaltsplan fest zu setzen und die Einhebung der darin vorgesehenen Abgaben zu beschließen.

 


 

 

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