Präsidial- und Rechtsangelegenheiten – Referat

Zuständig für:

• Bearbeitung von internen Rechtsfragen und Erstattung einschlägiger Gutachten
• Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen
• Wahrnehmung der privatrechtlichen Interessen der Stadt in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten
• Bearbeitung von Insolvenzverfahren, an denen die Stadt als Gläubigerin beteiligt ist.