Schlichtungs-<br/>stelle II

SCHLICHTUNGS-
STELLE II

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Schlichtungsstelle II

Die Schlichtungsstelle II ist eine Verwaltungsbehörde der mittelbaren Bundesverwaltung, deren Aufgabe es ist, die Gerichte zu entlasten.

Örtlich ist die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle II auf den Bereich der Stadtgemeinde  Innsbruck beschränkt.

Unser genauer Tätigkeitsbereich ergibt sich aus den nachgehend angeführten, gesetzlichen Bestimmungen:

§ 37 Abs.1  Mietrechtsgesetz – Feststellung der Höhe des rückforderbaren
                   Kautionsbetrages in Verbindung mit § 16b MRG     
§ 25 Abs.1  Verfahren nach dem Heizkostenabrechnungsgesetz (HeizKG)
§  9 Abs. 2  Wohnungseigentumsgesetz (WEG) – Änderung der Nutzwerte

Gerne erhalten Sie allgemeine (unverbindliche) Auskünfte im Rahmen obiger gesetzlicher Bestimmungen.
Einige Fragen im Zusammenhang mit der Kautionsrückzahlung, den Verfahren zum Heizkostenabrechnungsgesetz und der Änderung der Nutzwerte sind rechtlich komplex und gesetzlich nicht eindeutig geregelt. Eine Beratung vor Antragstellung wird daher empfohlen.

Diese Informationen können nur eine Hilfe bei der Antragseinbringung sein, eine juristische Beratung jedoch nicht ersetzen.

Verfahrenskosten

Die Kosten einer eventuellen rechtsfreundlichen Vertretung trägt grundsätzlich jede Partei selbst. Die Kostenersatzregelung des Außerstreitgesetzes (§ 78 AußStrG) gelten nicht im Verfahren vor der Schlichtungsstelle.
Wird eine gütliche Beilegung des Streites (Vergleich) nicht erzielt, enden die Verfahren vor der Schlichtungsstelle mit Bescheid.
Bei Anrufung des zuständigen Gerichtes tragen die Parteien nach Billigkeit die Verfahrenskosten dort einschließlich der Kosten der Vertretung durch einen Rechtsanwalt, Notar oder Interessenvertreter (§ 37 Abs. 3 Ziff 17).

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Sprachen deutsch

englisch

Kontakt

Wohnbau-Förderungen, Schlichtungsstelle II

Maria-Theresien-Straße 18
2. Stock
Tel.: +43 512 5360 2180
Fax.: +43 512 5360 1785
E-Mail senden

Öffnungszeiten

Wohnbau-Förderungen Mo-Fr 8.00-12.00 Uhr; Mietzinsbeihilfe zusätzl. Di + Do 14.00-16.00 Uhr; Schlichtungsstelle II Mo + Mi 8-12 Uhr bzw. nach telefonischer Vereinbarung

AnsprechpartnerInnen

Armin Heiser DW 2156

Landeshauptstadt Innsbruck
A-6020 Innsbruck
Maria-Theresien-Straße 18

Telefon +43 512 5360 1001
post.buergerservice@innsbruck.gv.at

Öffnungszeiten Bürgerservice
Montag - Donnerstag 08.00 - 17.30 Uhr
Freitag 08.00 - 12.00 Uhr