Wasser

WASSER

WASSER

wasserrecht

Wasserrechtsgesetz 1959

Das Wasserrecht ist bundeseinheitlich durch das Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG) geregelt und wird im Wesentlichen von den Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaften und Magistrate), vom Landeshauptmann und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft als Wasserrechtsbehörden vollzogen. Sofern das WRG keine anderweitigen Bestimmungen trifft, ist in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.

Das Wasserrecht unterscheidet zwischen öffentlichen und privaten Gewässern.

Zu den öffentlichen Gewässern zählen verschiedene - im Gesetz ausdrücklich angeführte - Gewässer sowie all jene Gewässer, die nicht ausdrücklich als Privatgewässer bezeichnet werden.

In öffentlichen Gewässern ist der gewöhnliche, ohne besondere Vorrichtungen vorgenommene, die gleiche Benutzung durch andere nicht ausschließende Gebrauch des Wassers (z. B. Baden, Waschen, Tränken usw.) ohne besondere Bewilligung der Wasserrechtsbehörde unentgeltlich erlaubt (Gemeingebrauch).

Wasserrechtliche Bewilligungspflicht

Ansuchen - benötigte Unterlagen

Wasserrechtliches Bewilligungsverfahren

Wasserrechtliche Anzeigepflicht

Fristen, Wiederverleihungsverfahren, Löschungsverfahren

Wasserrechtliche Bewilligungspflicht

Der Gemeingebrauch ist nur soweit zulässig, als hierdurch nicht der Wasserlauf, die Beschaffenheit des Wassers oder die Ufer gefährdet, öffentliche Interessen oder Rechte verletzt werden oder jemandem Schaden zugefügt wird.

Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung der öffentlichen Gewässer sowie die Errichtung oder Änderung der zur Benutzung der Gewässer dienenden baulichen Anlagen bedarf einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde.

Die Benutzung des Grundwassers für den notwendigen Haus- und Wirtschaftsbedarf ist dann nicht bewilligungspflichtig, wenn die Förderung nur durch handbetriebene Pump- und Schöpfwerke erfolgt oder wenn die Entnahme in einem angemessenen Verhältnis zum eigenen Grund steht.

In allen anderen Fällen ist zur Erschließung oder Benutzung des Grundwassers und für die damit im Zusammenhang stehenden Eingriffe in den Grundwasserhaushalt sowie für die Errichtung oder Änderung der hierfür dienenden Anlagen eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich.

Insbesondere bewilligungs- bzw. anzeigepflichtig sind:

  • Nutzwasserentnahme
  • Bauwasserhaltung
  • thermische Grundwassernutzung
  • Niederschlagswasserbeseitigung
  • Tiefensonden
  • Beschneiungsanlagen
  • Wiederverleihung des Wasserrechtes
  • Schutz- und Regulierungswasserbauten

Ansuchen - benötigte Unterlagen

Einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung müssen Sie mit folgenden Unterlagen - falls sich aus der Natur des Projektes nicht verschiedene Unterlagen als entbehrlich erweisen - versehen:

  • Angaben über Art, Zweck, Umfang und Dauer des Vorhabens und das betroffene Gewässer
  • grundbuchsmäßige Bezeichnung der durch Anlagen beanspruchten Liegenschaften unter Anführung des Eigentümers sowie Bekanngabe der Wasser-, Fischerei- und Einforstungsberechtigten; Angaben darüber, ob bzw. in welcher Weise den Betroffenen Gelegenheit zur Kenntnisnahme von Vorhaben gegeben wurde, sowie über bereits vorliegende Vereinbarungen, sowie über Anträge an öffentliche Förderungsstellen nach dem Umweltförderungsgesetz oder Wasserbautenförderungsgesetz
  • die Darstellung der vom Vorhaben zu erwartenden Vorteile oder der im Falle der Unterlassung zu besorgenden Nachteile
  • Angaben über Gegenstand und Umfang der vorgesehenen Inanspruchnahme fremder Rechte und der angestrebten Zwangsrechte unter Namhaftmachung der Betroffenen
  • die erforderlichen, von einem Fachkundigen entworfenen Pläne, Zeichnungen und erläuternden Bemerkungen unter Namhaftmachung des Verfassers
  • bei Wasserbenutzungsanlagen Angaben über die beanspruchte Wassermenge je Sekunde, Tag und Jahr, über die erwarteten Auswirkungen auf Gewässer sowie über die zum Schutz der Gewässer vorgesehenen Maßnahmen
  • bei Wasserkraftanlagen Angaben über Maschinenleistung, Jahresarbeitsvermögen und die vorgesehenen Restwassermengen
  • bei Talsperren den Nachweis der Standsicherheit und der sicheren Abfuhr der Hochwässer
  • bei Wasserversorgungsanlagen Gutachten über die Eignung des Wassers für den angestrebten Zweck, über allenfalls erforderliche Aufbereitungsmaßnahamen sowie aus der Projektierung und aus Erkundungsuntersuchungen für die Wasserversorgungsanlage ableitbare Grundlagen für die Abgrenzung des Schutzgebietes und für die erforderlichen Schutzmaßnahmen sowie Angaben über die Art der Beseitigung der anfallenden Abwässer
  • bei Einbringungen in Gewässer Angaben über Menge, Art und Beschaffenheit der Abwässer, insbesondere über Fracht und Konzentration schädlicher Abwasserinhaltsstoffe, und über die zum Schutz der Gewässer vorgesehenen Maßnahmen
  • bei genossenschaftlichen Vorhaben die Namen derjenigen, die der Genossenschaft beitreten sollen, unter Anführung der hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte und Bemessungsgrundlagen
  • bei Anlagen, bei denen wegen der Lagerung, Verwendung und Produktion von Stoffen, wegen der Betriebsweise der Ausstattung oder sonst die Gefahr von Störfällen besteht, Angaben über die zur Störfallvermeidung und zur Begrenzung oder Beseitigung der Auswirkungen von Störfällen vorgeshenen Maßnahmen
  • Angaben darüber, welche Behörden sonst mit dem Vorhaben befasst sind
  • gegebenenfalls vorgesehene Überwachungs- und Betriebsprogramme
  • Beschreibung möglicher bundesgrenzenüberschreitender Auswirkungen

Die Unterlagen müssen von einer fachkundigen Person erstellt sein und bei Wasserbenutzungsrechten 3-fach, bei sonstigen Anlagen in der Regel in 2-facher Ausfertigung eingereicht werden.

Jeder Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung bzw. die eingebrachte Anzeige muss die zur Beurteilung des Vorhabens für die Behörde notwendigen Unterlagen enthalten. Die erforderlichen Unterlagen können je nach den Umständen des Einzelfalls variieren. Vor Erstellung der Einreichunterlagen können Sie sich über die Anforderungen im konkreten Fall informieren.

Sie müssen die Antragsunterlagen auf Ihre Kosten erstellen bzw. erstellen lassen und der Behörde mit dem Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung unaufgefordert vorlegen.

Wasserrechtliches Bewilligungsverfahren

Voraussetzung für jede wasserrechtliche Bewilligung ist ein Antrag des Bewilligungswerbers. Wasserbenutzungsrechte werden in der Regel dinglich gebunden an den jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft oder der Betriebsanlage. Bei nicht ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen ist die Bewilligung auf die Person des Wasserberechtigten beschränkt.

Nach Vorlage eines Projektes wird das Ansuchen einer Vorbegutachtung durch den wasserbautechnischen Amtssachverständigen, gegebenenfalls auch weiterer Amtssachverständiger, unterzogen.

Wenn dem Projekt offenkundig gravierende öffentliche Interessen entgegenstehen, kann die Wasserrechtsbehörde den Antrag ohne Verhandlung bescheidförmig abweisen.

Parteien des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens sind unter anderem

  • der Antragsteller
  • Personen, die zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden sollen
  • Personen, deren Rechte sonst berührt werden
  • Fischereiberechtigte
  • das wasserwirtschaftliche Planungsorgan

Sie verlieren als Partei Ihre Parteistellung, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Die Parteien haben nur Anspruch auf Wahrung der in ihrem Interesse im Wasserrechtsgesetz erlassenen Schutznormen. Die Parteien sind daher nicht berufen, die von Amts wegen wahrzunehmenden öffentlichen Interessen geltend zu machen.

Bei der mündlichen Verhandlung - welche meist vor Ort durchgeführt wird - erfolgt die Beweisaufnahme allfälliger mündlicher Stellungnahmen oder vorher schriftlich eingebrachte Stellungnahmen werden zur Kenntnis gebracht. Des Weiteren erfolgt eine Aufnahme der Sachverständigengutachten, Parteienanträge, Bescheidauflagen in die Verhandlungsschrift. Durch einen Lokalaugenschein können sonstige Sachverhalte nach Möglichkeit abgeklärt werden.

Sollte sich im Zuge des Ermittlungsverfahrens, der Beweisaufnahme oder im Zuge der mündlichen Verhandlung herausstellen, dass das Projekt nicht bewilligungsfähig ist, so wird ein negativer Bescheid erlassen.

Bei einem positiven Ermittlungsverfahrens- bzw. Verhandlungsergebnis wird unter Vorgabe von Auflagen und Wahrung sonstiger betroffener Rechte schriftlich ein Bescheid erlassen.

Nach positiver rechtskräftiger Entscheidung kann mit der Umsetzung des Projektes, unter Berücksichtigung der Bescheidauflagen begonnen werden. Im Bescheid wird eine Baufertigstellungsfrist festgehalten, welche einzuhalten ist. Es kann jedoch vor Ablauf der Frist unter Angabe von Gründen um Verlängerung angesucht werden, wodurch das sonstige Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes gehemmt wird und kein Löschungsverfahren einzuleiten ist.

Nach erfolgter schriftlicher Fertigstellungsmeldung wird das wasserrechtliche Überprüfungsverfahren durchgeführt.

Wasserrechtliche Anzeigepflicht

Anzeigefähig sind nur gewisse einfache Vorhaben, welche von minderer wasserwirtschaftlicher Bedeutung sind. Ein Vorhaben von minderer wasserwirtschaftlicher Bedeutung ist dann gegeben, wenn unter Zugrundelegung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse und Entwicklung öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt werden. Derartige Vorhaben müssen Sie der Behörde melden.

Es handelt sich dabei insbesondere um:

  • Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme (Tiefensonden)
  • Anlagen zur Wärmenutzung der Gewässer
  • Gewässerquerungen (Unterführungen von Rohr- und Kabelleitungen)

Zusammen mit der Anzeige müssen Sie entsprechende Projektunterlagen unter Angabe einer drei Jahr nicht überschreitenden Bauvollendungspflicht der Behörde vorlegen.

Das Vorhaben gilt als erteilt, wenn die Behörde nicht innerhalb von 3 Monaten ab Einlangen der Anzeige schriftlich mitteilt, dass die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens erforderlich ist. Dies ist insbesondere der Fall:

  • wenn auf Grund der vorliegenden Unterlagen sowie unter Berücksichtigung der bestehenden wasserwirtschaftlichen Verhältnisse eine Beeinträchtigung fremder Rechte oder öffentlicher Interessen zu erwarten ist
  • bei Erdwärmeanlagen in besonders geschützten Gebieten und in geschlossenen Siedlungsgebieten ohne zentrale Trinkwasserversorgung
  • bei jenen Gewässerquerungen, welche die Erfordernisse der Bestimmungen der Bewilligungsfreistellungsverordnung für Gewässerquerungen nicht erfüllen

Das wasserrechtliche Anzeigeverfahren unterscheidet sich vom Bewilligungsverfahren dadurch, dass keine mündliche Verhandlung stattfindet und kein Bewilligungsbescheid ergeht, weshalb auch keine Verfahrenskosten anfallen. Wenn sämtliche erforderlichen Unterlagen vorliegen, dauert das Verfahren maximal 3 Monate.

Fristen, Wiederverleihungsverfahren, Löschungsverfahren

Wasserbenutzungsrechte sind nach den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 zu befristen. Die Frist bei Wasserentnahmen für Bewässerungszwecke darf zehn Jahre, sonst 90 Jahre nicht überschreiten.

Wasserbenutzungsrechte werden im Wasserbuch ersichtlich gemacht, wodurch die Sicherstellung des Wasserbenutzungsrechtes bei einer möglichen Beeinträchtigung durch ein anderes Vorhaben gewahrt bleibt.

Wiederverleihungsverfahren

Als Wasserberechtigte/r haben Sie die Möglichkeit, frühestens fünf Jahre, spätestens jedoch sechs Monate vor Ablauf der Bewilligungsdauer ein Ansuchen um Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes zu stellen. Wird das Ansuchen rechtzeitig gestellt, hat der bisher Berechtigte Anspruch auf Wiederverleihung des Rechtes, wenn öffentliche Rechte nicht entgegen stehen und die Wasserbenutzung unter Beachtung des Standes der Technik erfolgt. Der Ablauf der Bewilligungsdauer ist in diesem Fall bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Ansuchen um Wiederverleihung gehemmt.

Löschungsverfahren

Wasserbenutzungsrechte erlöschen insbesondere:

  • durch den der Wasserrechtsbehörde zur Kenntnis gebrachten Verzicht des Berechtigten;
  • durch Nichteinwendung des Rechtes in einem wasserrechtlichen Verfahren, insoweit eine mit diesem Recht offensichtlich in Widerspruch stehende Anlage bewilligt und ausgeführt wird;
  • durch Ablauf der Zeit bei befristeten und durch den Tod des Berechtigten bei höchstpersöndlichen Rechten sowie durch dauernde Einschränkung oder Untersagung;
  • durch Zurücknahme oder Entziehung;
  • durch Enteignung;
  • durch Unterlassung der Inangriffnahme des Baues oder der Fertigstellung der bewilligten Anlagen binnen der im Bewilligungsbescheid hierzu bestimmten oder nachträglich verlängerten Frist;
  • durch den Wegfall oder die Zerstörung der zur Wasserbenutzung nötigen Vorrichtungen, wenn die Unterbrechung der Wasserbenutzung über drei Jahre dauert, wobei der Wegfall oder die Zerstörung wesentlicher Teile der Anlage dem gänzlichen Wegfall oder der gänzlichen Zerstörung gleichzuhalten ist;
  • durch Wegfall oder eigenmächtige Veränderung des Zweckes der Anlage, wenn das Wasserbenutzungsrecht an einen bestimmten Zweck gebunden wurde.

Im Zuge des Löschungsverfahrens wird durch die Wasserrechtsbehörde festgestellt, ob und inwieweit Löschungsvorkehrungen zu treffen sind. Im Löschungsbescheid wird unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist dem Wasserberechtigten aufgetragen seine Anlagen zu beseitigen, den früheren Wasserlauf wiederherzustellen oder in welcher anderen Art er die durch die Auflassung notwendigen Vorkehrungen zu treffen hat.

Mit dem Erlöschen fallen alle Rechte und Pflichten des Wasserberechtigten aus dem Titel des Wasserbenutzungsrechtes weg, Wasserbenutzungsrechte werden auch aus dem Wasserbuch gelöscht.

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