Gewerberechtliches Betriebsanlagenverfahren

Die Gewerbeordnung sieht für bestimmte Arten von gewerblichen Betriebsanlagen eine besondere Genehmigung vor, um deren Erteilung bei der zuständigen Gewerbebehörde anzusuchen ist. Diesem Ansuchen sind gemäß § 353 GewO verschiedene Unterlagen anzuschließen, die es der Genehmigungsbehörde ermöglichen sollen, eine Beurteilung des Projektes bezüglich der im Gesetz näher festgelegten Genehmigungskriterien vorzunehmen. Hier finden Sie eine Checkliste für die Einreichung eines Antrages auf Betriebsanlagengenehmigung oder eines Antrages auf Betriebsanlagenänderungsgenehmigung, der einerseits für die Sachbearbeiter der Behörden, andererseits aber auch insbesondere für die Weitergabe an Antragsteller bzw. Planer gedacht ist.

Parallel zum gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren ist allenfalls auch nach anderen gesetzlichen Bestimmungen, wie z.B. nach dem Wasserrecht, Baurecht, Abfallwirtschaftsgesetz etc. eine Genehmigung/Bewilligung einzuholen. Dies kann weitere Plan- und Beschreibungsunterlagen erfordern.

• Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von gewerbl. Betriebsanlagen- Änderungsgenehmigungen
• Zurkenntnisnahme von Anzeigen
• Bearbeitung von Nachbarschaftsbeschwerden
• Vorschreibung nachträglicher oder zusätzlicher Auflagen
• Auftrag zur Vorlage von Sanierungskonzepten nach § 79 Abs. 3 GewO
• IPPC Genehmigungs- und Änderungsverfahren
• Genehmigung der Abweichung nach § 82 Abs. 1 GewO
• Genehmigung eines Reduktionsplanes
• Auflassung von Betriebsanlagen
• Feststellungsverfahren-Genehmigungspflicht
• Zwangsmaßnahmen
• Mitvollzug bundesrechtlicher Vorschriften
• Überwachung von Betrieben
• Wiederkehrende Prüfung von Betrieben
• Erstellung von Sachverständigengutachten
• Durchführung von Umweltinspektionen
• Berichtspflichten