Recht auf elektronische Zustellung

Seit dem 01.01.2020 hat laut einer Novelle des e-Government-Gesetzes "jedermann in den Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Bundessache sind, ein Recht auf elektronischen Verkehr mit den Gerichten und Verwaltungsbehörden" (§1a).

Dieses Recht auf elektronischen Verkehr wird vom Stadtmagistrat Innsbruck erfüllt, unterliegt aber folgenden technischen und organisatorischen Einschränkungen:

• Um elektronische Sendungen des Stadtmagistrats Innsbruck empfangen zu können, benötigen Sie für normale (nonRSa-) Sendungen zumindest ein E-Brief-Postfach bei der österreichischen Post (siehe unten).
• Um normale und nachweisliche elektronische Sendungen des Stadtmagistrats Innsbruck empfangen zu können (RSa- bzw. RSb-Sendungen), können Sie ein Konto beim Behördlichen Zustelldienst (siehe unten) eröffnen.
• Für die Anbringung entsprechender Anträge stehen Ihnen elektronische Formulare des Stadtmagistrat Innsbruck zur Verfügung.

Hinweis: Vom Recht auf elektronische Zustellung "[a]usgenommen sind Angelegenheiten, die nicht geeignet sind, elektronisch besorgt zu werden." (e-Government-Gesetz §1a). Dies betrifft beispielsweise Sendungen bei denen zwangsläufig Original-Dokumente (z.B. Baupläne) oder Sonderdruckwerke (z.B. Anwohnerparkkarte, Wahlkarte) übermittelt werden müssen.

Arten der elektronischen Zustellung

Zahlreiche Dienststellen des Stadtmagistrats Innsbruck bieten bereits die elektronische Zustellung von Bescheiden und anderen Schriftstücken an. Mit der E-Zustellung landet Ihre Post von der Stadt Innsbruck in Ihrem elektronischen Postfach statt im Briefkasten. Um Briefsendungen der Stadt Innsbruck elektronisch zu erhalten, stehen Ihnen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Behördlicher Zustelldienst (BZD): eröffnen Sie ein elektronisches Postfach (MeinPostkorb) auf oesterreich.gv.at. Dazu benötigen Sie neben einer gemeldeten Adresse in Österreich und einer E-Mail-Adresse, eine Handy-Signatur, die Sie im Bürgerservice der Stadt Innsbruck beantragen können. Durch die besondere Sicherheit der Handy-Signatur kann Ihnen die Stadt Innsbruck neben regulären Schreiben auch behördliche Sendungen (RSa/RSb) zukommen lassen. D.h. für Sie: keine "gelben Zettel" mehr im Postkasten und kein Gang zur Post um Behörden-Schreiben abzuholen.
2. E-Brief: melden Sie sich auf e-brief.post.at für die E-Brief-Zustellung an. Dazu benötigen Sie nur eine Adresse in Österreich und eine E-Mail-Adresse. Alle regulären Briefe (nonRSa) der Stadt Innsbruck werden Ihnen dann elektronisch zugestellt. Ihre E-Briefe können Sie auch über die Post-App öffnen.

Wollen Sie Ihren "Papierkram" reduzieren und einen Beitrag für die Umwelt leisten? Mit der Elektronischen Zustellung haben Sie die Möglichkeit dazu. Sie können zahlreiche Sendungen der Stadt Innsbruck, wie zum Beispiel Rechnungen, Lastschriften und Bescheide, bequem auf einem Tablet, Smartphone oder am PC empfangen – jederzeit und überall.

Das "elektronische Einschreiben" bringt Vorteile für Privatpersonen und Unternehmen.

Vorteile der elektronischen Zustellung

Die elektronische Zustellung von Dokumenten ist ein wesentlicher Bestandteil einer modernen, serviceorientierten Verwaltung. Mit der elektronischen Zustellung werden die Identität des/der Empfänger/in und die Identität der absendenden Behörde klar gewährleistet. Der Transport und die Zustellung erfolgen über eine gesicherte Verbindung. Um Fristen bei Abwesenheit nicht zu versäumen, können dem Zustelldienst zum Beispiel Urlaube bekannt gegeben werden.

Der normale E-Mail-Versand bietet diese Möglichkeiten leider nicht und kann daher für die Übermittlung wichtiger behördlicher Informationen nicht wahrgenommen werden.