Wahlen<br />Volksbegehren

WAHLEN
VOLKSBEGEHREN

WIEDERGUTMACHUNG DER COVID-19-MASSNAHMEN

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Die vielen willkürlichen Vorschriften der Regierung haben massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht. Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19-Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. Daten müssen privat bleiben, der Verfassungsgerichtshof soll Eilentscheidungen treffen und Amtshaftung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen möglich sein."

Begründung zum Volksbegehren

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Sprachen deutsch

englisch

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