Wahlen<br />Volksbegehren

WAHLEN
VOLKSBEGEHREN

STIMMABGABE

Die Stimmabgabe hat grundsätzlich vor jener Sprengelwahlbehörde zu erfolgen, in deren Wählerverzeichnis der/die Wahlberechtigte eingetragen ist. 

Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben. Blinden oder schwer sehbehinderten Wählern wird von der Wahlbehörde eine  Stimmzettel-Schablone als Hilfsmittel zur Ermöglichung einer selbstständigen Wahlausübung zur Verfügung gestellt. Körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich von einer Person, die sie selbst auswählen können und gegenüber dem Wahlleiter bestätigen müssen, führen und bei der Wahlhandlung helfen lassen.

Als körper- oder sinnesbehindert gelten Personen, denen das Ausfüllen der Stimmzettel ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann. Im Zweifelsfall entscheidet die Wahlbehörde über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Geleitperson.

Zur Identitätsfeststellung ist der Wahlbehörde ein amtlicher Lichtbildausweis vorzulegen.

Ist dem Wahlberechtigten beim Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen, kann er die Ausfolgung eines weiteren Stimmzettels verlangen.

Zur Stimmabgabe darf nur der amtliche Stimmzettel verwendet werden.

Der amtliche Stimmzettel für die Europawahl ist gültig ausgefüllt, wenn

  • aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Partei der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der links von jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift, Bleistift und dergleichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, dass er die in derselben Zeile angeführte Parteiliste wählen will.
  • der Wille des Wählers auf andere Weise, z. B. durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei, durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Parteien oder durch Bezeichnung mindestens eines Bewerbers einer Parteiliste eindeutig zu erkennen ist.

Der Stimmzettel ist ungültig, wenn

  • ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Stimmabgabe verwendet wurde oder
  • der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, dass nicht mehr unzweideutig hervorgeht, welche Partei der Wähler wählen wollte, oder
  • keine Partei und auch kein Bewerber bezeichnet wurde oder
  • zwei oder mehrere Parteien angezeichnet wurden oder
  • nur ein Bewerber bezeichnet wurde, der nicht Bewerber der in der gleichen Zeile angeführten Partei ist, oder 
  • aus den vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, welche Partei er wählen wollte.

 

Generell zählen leere Wahlkuverts als ungültige Stimmen. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, die auf verschiedene Parteien lauten, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel.

Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf dem amtlichen Stimmzettel außer zur Kennzeichnung der wahlwerbenden Partei oder der Bezeichnung eines Bewerbers angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hierdurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.
 

Wahlberechtigte, die am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde  können die Ausstellung einer Wahlkarte für die Briefwahl beantragen.

Wahlberechtigte, denen es aus Alters-, Krankheits- oder ähnlichen Gründen am Wahltag nicht möglich sein wird, ihr Wahlrecht im zuständigen Wahllokal auszuüben, und von der Möglichkeit der Briefwahl nicht Gebrauch machen, können die Ausübung des Wahlrechtes vor der besonderen Wahlbehörde beantragen.
 

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